Allgemeine Geschäftsbedingungen


Fischer, Kulschewski und Partner | Unternehmensberater

I. Gegenstand und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Beratungsverträge und sonstige Dienstleistungen von Fischer, Kulschewski und Partner |  Unternehmensberater Anwendung. Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Vereinbarung erforderlich ist.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

II. Inhalt des Auftrages

Der Kunde erteilt Fischer, Kulschewski und Partner formlos einen Beratungsauftrag. Mit der Auftragsbestätigung durch Fischer, Kulschewski und Partner, in der die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die sonstigen Einzelheiten der Auftragsbearbeitung sowie die Vergütung geregelt werden, nimmt Fischer, Kulschewski und Partner den Auftrag an. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen ebenfalls der Bestätigung.

Der Kunde sichert zu, Fischer, Kulschewski und Partner im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere stellt er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

III. Urheber- und Nutzungsrecht, Eigentum

Die von Fischer, Kulschewski und Partner angefertigten Ideen, Entwürfe, Konzepte und Ausarbeitungen sind urheberrechtlich geschützt; sie dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung von Fischer, Kulschewski und Partner über den Vertragszweck hinaus genutzt oder bearbeitet werden.

Die Rechte und das Eigentum an den Arbeitsergebnissen von Fischer, Kulschewski und Partner gehen erst mit der vollständigen Bezahlung des Auftrages auf den Kunden über.

IV. Geheimhaltung; Konkurrenzausschluss

Fischer, Kulschewski und Partner verpflichtet sich zum Stillschweigen über sämtliche vertrauliche Tatsachen, die ihr im Rahmen der Vertragsausführung bekannt geworden sind.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Beratungsvertrages sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten danach keine Mitarbeiter von Fischer, Kulschewski und Partner, die mit der Erarbeitung des Vertragsgegenstandes betreut waren, einzustellen oder in sonstiger Weise zu beschäftigen oder ihnen derartige Angebote zu unterbreiten.

V. Vergütung

Soweit kein Festhonorar vereinbart ist, wird auf der Grundlage der jeweils gültigen Tagessätze von Fischer, Kulschewski und Partner nach geleistetem Aufwand abgerechnet. Je nach Vereinbarung werden zusätzliche Kosten wie Reisekosten, Auslagen, etc. in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und spätestens binnen 10 Tagen zahlbar. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

VI. Fremdkosten

Fremd- und Nebenkosten von Fischer, Kulschewski und Partner werden gegen Nachweis gesondert vergütet. Dies gilt auch für die Aufwendungen bei der Einschaltung von sachverständigen Dritten soweit dies vereinbart war.

VII. Leistungserbringung

Die Leistung von Fischer, Kulschewski und Partner ist erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch Fischer, Kulschewski und Partner infolge höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstiger von Fischer, Kulschewski und Partner nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist Fischer, Kulschewski und Partner berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten, die Leistung an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen oder diese durch einen anderen Mitarbeiter zu erbringen.

Wenn der Kunde einen fest vereinbarten Termin nicht einhalten kann oder mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, so gilt: Bei Absagen bis 4 Kalenderwochen vor dem vereinbarten Termin zur Aufnahme bzw. Durchführung der Dienstleistung werden nur tatsächlich angefallene Fremdkosten in Rechnung gestellt. Bei Absagen bis 2 Kalenderwochen vor dem vereinbarten Termin werden 50 %, danach 100 % des Honorars zuzüglich eventuell anfallender Fremdkosten in Rechnung gestellt.

VIII. Haftung

Für einen auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführenden Schadensfall haftet Fischer, Kulschewski und Partner nur für einen Betrag bis zur Höhe der Auftragssumme. Als Schadensfall ist die Summe der Ansprüche aller Anspruchsberechtigter zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben. Für unvorhersehbare, vertragsuntypische Schäden haftet Fischer, Kulschewski und Partner auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine Höherversicherung durch einen Haftpflichtversicherer, so trägt er für diesen Fall die Kosten der Höherversicherung, sofern eine solche zu erlangen ist.

Wird Fischer, Kulschewski und Partner aufgrund der Gestaltung und / oder des Inhaltes des Arbeitsergebnisses von Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde Fischer, Kulschewski und Partner von der Haftung frei.

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Leistung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vertragsbeziehung im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Stand: 1. Juni 2012

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